Rettunspakete, Rettungsschirme, Konjunkturhilfen, Anleihekäufe durch Notenbanken so weit das Auge reicht. In den USA waren und sind es TARP, Quantitative Easing 1+2, in Deutschland der Bankenrettungsschirm Soffin sowie zwei Konjukturpakete. Auf europäischer Ebene wird dem nicht nachgestanden. Die Europäische Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) wurde im Zuge der Griechenland-Rettung erfunden, nun soll, was in der EU von den gerade verhandelnden EU-Finanzministern beschlossen wurde, im Jahre 2013 die EFSF durch den dauerhaften europäischen Stabilisierungsmechanismus kurz ESM abgelöst werden. 700 Mrd. € werden hierzu insgesamt bereitgestellt für den Fall, dass die seit Sommer 2007 oder spätestens Anfang 2008 grassierende internationale Spekulantenwut nicht aufhört und die Schere zwischen den Niedrigzinsen der bonitätsstarken Länder wie Deutschland und den bonitätsschwachen Ländern wie Griechenland, Portugal, Irland, Spanien, Italien, Belgien… auch in Zukunft nicht wieder zugeht sondern weit gespreizt bleibt. Deutschland steuert von dem derzeit ausgehandelten Kapitalbedarf mit 20 Mrd. € in etwa ein Viertel der Kapitaleinlage in Höhe von 80 Mrd. €. Hinzu kommt ein entsprechender Anteil an der 620 Mrd. € betragenden Garantiesumme.
Das ist viel Geld und kommt schon jetzt zu dem ohnehin aufgrund der Bankenrettung stark gestiegenem Schuldenberg in Höhe von ca. 2 Billionen € des Gesamtstaatshaushalts (Bund, Länder und Gemeinden) hinzu. Ob die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die ab 2015 eine Neuverschuldung pro Jahr in Höhe von max. 0,15% des BIPs vorschreibt, ausreicht, scheint schon heute mehr als fraglich. Sollten die Risiken in den Bankenbüchern nicht abgebaut werden können und der Handel mit den Kreditausfallversicherungen (CDS) auf Staatsanleihen weiter rege betrieben werden, dann könnte es eng werden.
Die Akzeptanz in der Bevölkerung ist ohnehin nicht groß. Angesichts klammer Gemeindekassen spüren die Bürger vielerorts, dass dem Staat das Geld fehlt und wundern sich, dass das seit Jahren betriebene Spiel Angela Merkels auch jeden noch so hohen Geldbetrag zur Verfügung zu stellen um nur endlich die Finanzmärkte zu besänftigen, immer weiter geht. Das Motiv ist also klar, stellt sich nur die Frage, wie lange der Bürger dieses Spielchen noch mitspielen wird. Das Superwahljahr 2011 und der Ausgang der Wahlen wird auch hierüber Aufschluss geben.
Angesichts einer hohen Staatsverschuldung stellt sich aber eine weitere Frage, nämlich die der Entschuldung. Eine für den Staat komfortable Lösung wäre, die Schulden wegzuinflationieren. Erfahrungen mit einer hohen Inflation hat in Deutschland niemand. Nur noch wenige Zeitzeugen gibt es, die die Hyperinflation Ende der 10er und Anfang der 20er Jahre des vorherigen Jahrhunderts miterlebt haben und diese waren damals auch noch extrem jung. Somit bleibt allein der Blick in die Geschichtsbücher. Zur Erinnerung: Nach dem Ende des 1. Weltkriegs, der bekanntlich von Deutschland verloren wurde, stiegen die Schulden ebenfalls parallel zu heute rasant an. Schon der Krieg wurde über Staatsanleihen finanziert, nun kamen auch noch hohe Reparationszahlungen an die Siegermächte hinzu. Der Staat nahm dies zum Anlass um den Nominalwert des Geldes ständig zu verändern und so wurde das Geld mit der Zeit wertloser und wertloser. Das Endergebnis war, dass der Staat gegen Ende der Inflationswelle zwar faktisch endschuldet war, die Unzufriedenheit in der Bevölkerung aber enorm angestiegen ist. Eine Bürde, die die gerade neu gegründete Weimarer Republik nie verkraftet hat. Wir alle wissen, wie die Geschichte endete.
Diesen Verlauf kennt auch ein Ben Bernanke und natürlich alle bundesrepublikanischen Spitzenpolitiker. Bernanke hat sich, wie ich mal irgendwo gelesen habe, während seines Studiums und danach intensiv mit der Großen Depression der USA aus den 30er-Jahren beschäftigt.
Das ist der historische Hintergrund, den jeder zumindest überblickshaft wie ich ihn gerade geschildert habe, im Hinterkopf haben sollte. Dann behält man vielleicht auch einen kühlen Kopf, wenn die Regierung in der Zukunft weiter mit großen Beträgen hantieren wird, um die Finanzmärkte zu besänftigen und die Wirtschaft zu stabilisieren.
Der kritische Punkt ist meines Erachtens nach also wirklich die Frage, ob es zu einer inflationsbedingten Entschuldung kommen wird. Die fiskalpolitischen Folgen sind klar. Die Folgen für alle Sparer und Gläubiger ebenfalls. Die mühsame und beinharte (Lebens-) Arbeit war vergebens. Sollte es also tatsächlich zu einer steigenden und lang anhaltenden Inflation kommen wäre eine weiter steigende Unzufriedenheit die noch mildeste Konsequenz hiervon. Daher sollten auch Alternativszenarios durchdacht werden. Eine Alternative wäre zum Beispiel der Ausstieg Deutschlands aus der €-Währungszone. Die Rettung der €-Peripherie-Länder verstößt ohnehin gegen die No-Bail-Out-Klausel der EU. Ein Ausstieg Deutschlands aus dem € würde dazu führen, dass diese No-Bail-Out-Klausel wieder greifen würde. Ob die anderen €-Länder den € dann weiterführen würden, bliebe deren Problem. Deutschland würde wieder die DM einführen und könnte sich der Lösung innenpolitischer Probleme widmen, allen voran der Bekämpfung der Staatsverschuldung, und sich darüber hinaus auf den Export konzentrieren.
So weit so gut. Meines Erachtens ist ein Ausstieg aus dem € jedoch unrealistisch. Ich denke dabei gar nicht, dass es zu einer Implosion der Europäischen Union kommen würde, sondern vielmehr ist die internationale Verflechtung der Bankindustrie und die Frage, wer denn eigentlich Gläubiger der hoch verschuldeten €-Peripherie-Länder ist, von zentraler Bedeutung. Deutsche Banken darunter auch Landesbanken sind kräftig involviert.
Wo Amerika seine Immobilienkrise hat und diese versucht weiterhin zu bekämpfen, da haben wir Europäer unsere €-Krise und müssen mit dieser fertig werden.
Daher ist ein Ausstieg aus dem € politisch nicht gewollt und wird es unabhängig ob SPD oder CDU den Kanzler stellen auch nicht geben. Die Deutschen sind auf Gedeih und Verderb mit dem € und der EU verwoben, genauso wie alle anderen € und EU-Mitgliedsstaaten auch. Dieser Überzeugung bin ich. Den Grund sehe ich historisch weit hergeholt in den grausamen Erfahrungen des 2. Weltkriegs und der Gemeinschaftspolitik der vergangene 60 Jahre.
Damit ist das Problem der Staatsverschuldung und eine drohende Inflation aber immernoch nicht vom Tisch und wird uns die nächsten Jahre weiterhin beschäftigen. Es bleibt die Herkulesaufgabe der verantwortlichen Regierungs- und Notenbankpolitiker schlechthin. Bleiben wir also gespannt.
http://www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Grafiken/Preise/Fotografie/Preisveraenderungen,templateId=renderLarge.psml
AntwortenLöschen