Piraten in den Parlamenten

Ich gebe einen Tipp ab: Die Piraten-Partei schafft es bei den kommenden Landtagswahlen (Schleswig-Holstein und NRW) in die Länderparlamente und auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr in den Bundestag. Zugegeben seltsame Vorstellung: "Die Piraten entern den Bundestag!"

So oder so ähnlich könnte der Wahlslogan der jungen gerade erst fünf Jahre alten Partei im Bundestagswahlkampf lauten. Aber so weit sind wir noch nicht.

Gestern schafften die als Chaoten verschrienen Piraten-Politker den Einzug in einen weiteren Landtag. Nachdem Sie im vorigen Jahr in der Bundeshauptstadt Berlin beachtliche 8,9 % der Stimmen für sich gewinnen konnten sind sie nun auch im Saarland mittendrin. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es ihnen aus dem Stand gelang. Noch vor Kurzem hatten sie im Saarland in gerade einmal einem von sieben Wahlkreisen überhaupt Vertreter/Innen gehabt. Zudem wurden sie von der plötzlichen Neuwahl nach der von der alten und neuen saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufgelösten Jamaika-Koalition überrascht.

Allerdings werfen Kritiker zu Recht ein, dass die Piraten-Partei auf Dauer mehr anbieten muss als nur mehr die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik und Freiheit im Internet. Ob die Piraten mit dem überschaubaren Parteiprogramm, das existentielle Punkte wie Wirtschaft und Finanzen überhaupt nicht anspricht, zukunftsfähig aufgestellt sind, ist wirklich fraglich.

Jedoch zeigen Umfragen, dass sie sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein und auch bundesweit bei 5% und darüber notieren. Daraus läßt sich schlussfolgern, dass es eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Bürger/Innen gibt, die bereit sind die Protest-Piraten zu wählen. Über die Gründe weshalb die Piraten einen solchen Zulauf haben läßt sich nur spekulieren. Sicherlich ist es eine Mischung aus Politikverdrossenheit und dem Eindruck die etablierten Parteien sprächen sie, die Bürger, nicht mehr an. Aktuelle Transparenz-Desaster wie die Affäre um Kredite und Medien-Drohungen durch den Ex-Bundespräsidenten Wulff tragen darüber hinaus mit Sicherheit einen weiteren Beitrag zu dem derzeitigen Aufwind der Piraten.

Der Rausch der Piraten dürfte also noch ein wenig anhalten. Mein Tipp von oben steht jedenfalls.

Cyberkriminalität - die digitale Gewalt

Eine neue Form der Gewalt scheint in immer häufigerer Form in Erscheinung zu treten. Es handelt sich hierbei um digitale Angriffe auf Internet-Seiten und Datenbanken von Unternehmen und Behörden durch Internet-Kriminelle, sog. Hacker.

Ohne Frage hat das Internet seine guten Seiten. Hierzu gehören:
1. die Internet-Präsenz der Nachrichten- und Fernsehsender
2. Online-Enzyklopädien wie bspw. Wikipedia
3. die individuell eingerichteten Seiten von Privaten und Firmen
4. Online-Reisebüros und Seiten auf denen zum Beispiel Flüge und Hotels miteinander verglichen werden können
5. Online-Händler und Auktionshäuser, prominenteste Beispiele hierfür sind die Seiten von Amazon und ebay.
6. Foren und Blogs zu Spezialthemen, bspw. zum Thema Finanzen oder IT-Seiten
7. Software zur Abwicklung des Online-Bankings
8. der e-mail-Verkehr
9. Kommunikationsplattformen, sog. Social-Media-Netzwerke, wie facebook, Xing und dergleichen
usw.

Diese Vorzüge des world-wide-web genießen immer mehr Menschen. Die Zahl der Internetzugänge hat in den letzten Jahren immer stärker zugenommen. Einer Studie von PriceWaterhouseCoopers zufolge werden die Gesamtumsätze allein mit Internetzugängen auf über 400 Mrd. US-$ steigen (unter "Die Trends und Prognosen für die einzelnen Segmente im Überblick"). Auch die Zahl der online gestellten Seiten hat enorm zugenommen. Nicht zuletzt nahm der Austausch der Menschen untereinander und über Landesgrenzen hinweg zu, kennt das Internet doch keine geographischen Hürden. Das Internet veränderte unser aller Leben und tut es immer noch.

Doch wie bei jeder neuen Technologie, so auch bei der relativ neuen Technologie "Internet" ist auch ein Missbrauch festzustellen. Menschen mit krimineller Energie nutzen das Internet um ihre dubiosen Machenschaften zu organisieren genauso wie geistig degenerierte Gestalten es nutzen um ihren Phantasien freien Lauf zu lassen. So hat das Internet auch dazu geführt, dass der Handel mit Videos kinderpornografischen Inhaltes leichter von statten geht. Auch linksextremes und rechtsextremes Gedankengut findet sich auf unzähligen Internetseiten.
Diesem Missbrauch lässt sich nur schwer Einhalt gebieten. Zu "groß" ist das digitale Netz und zu viele Seiten werden tag ein tag aus neu in's Netz gestellt. Es ist unmöglich geworden das Internet sauber zu halten und so liegt es am Einzelnen wie man das Internet nutzt. Hier ist ein gesundes Verhältnis aus Vertrauen und Misstrauen gefragt. Und zwar sowohl von dem Einzelnen als auch den Unternehmen und staatlicherseits, denn die Gefahren sind allgegenwärtig:

beim Individuum: Cyber-Mobbing auf Netzwerken (Bsp.: Kinder in Schulen)
bei Unternehmen: Bashing und Datenbanken-Hacking (Bsp.: Phishing, Datendiebstahl etc.)
bei der Präsenz staatlicher Seiten: ebenfalls Datenbank-Hacking und das Lahmlegen der ganzen Seite (IT-Hacker wie bspw. Anonymous)

In allen drei Spähren privater und öffentlicher Nutzung des Internets kommt es ständig zu Angriffen, wie in der Presse zu  lesen ist, daher verzichte ich an dieser Stelle mit den entsprechenden Verlinkungen auf Einzelfälle aufmerksam zu machen. Wer sich näher dafür interessiert, der kann mithilfe von google weitersuchen.

Fazit: Das Internet schuf eine Reihe neuer Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten oder miteinander zu wirtschaften. Aufgrund der immer stärker zunehmenden Cyberkriminalität wurde jedoch auch ein ganz neuer Zweig in der IT-Technologie geschaffen, nämlich der Bereich digitaler Sicherheitssoftware. (Antiviren, Passwortschutz etc.)

NSU-Untersuchungsausschuss

Wenn rechtsradikale Terroristen Migranten töten möchten, dann werden sie sich auch in Zukunft nur schwer davon abhalten lassen. – Mal sehen was im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden herauskommt.

Ein Umbau des Verfassungsschutzes ist schwer vorstellbar, es gibt mehrere Säulen gegen so ziemlich jede Form des Terrorismus, komme er vom linken oder rechten Rand oder aus dem islamistischen Millieu. Erwogen werden könnte auch eine Kompetenzerweiterung, darüber hinaus mehr Man-Power, mehr Mittel. Die (rechtliche) Kompetenzerweiterung wird schwerlich machbar sein, da das Bundesverfassungsgericht die Bürger- und Freiheitsrechte hoch achtet, wie man an den Urteilen zu der Vorratsdatenspeicherung und dem Großen Lauschangriff sieht. Außerdem ist die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP bekannt dafür, sich für die Rechte der Bürger einzusetzen. An der ACTA-Bewegung sieht man des Weiteren dass vor allen Dingen junge Internetuser jede Einmischung in die Privatsphäre, sehr kritisch würdigen.

Der Staat hat eine schwierige Aufgabe.

Er muss auf der einen Seite seine Bürger vor Terroristen und (schweren) Straftätern schützen, darf auf der anderen Seite aber auch nicht deren Rechte beschneiden und nur in begründeten Ausnahmeverdachtsfällen zu aus Gefahrenabwehrsicht effektiveren Mitteln (Telefonabhören) greifen.

Damit zeigt sich das ganze Dilemma des Staates. Letzten Endes bleibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst hängen, mit offenen Augen durch die Welt zu laufen, hellhörig zu sein und im entscheidenden Moment Zivilcourage an den Tag zu legen. Nur so kann man hoffen, dass es die tragische Verkettung unglücklicher Umstände, die dazu führte, dass drei Zwickauer Neonazis jahrelang ungehindert Ausländer ermorden konnten, ohne je dabei erwischt worden zu sein, ein Ausnahme bleibt.

Frischen Wind liefert die Aufarbeitung der NSU-Morde in eine ganz alte, andere Debatte, nämlich die des Für und Wieder eines Verbotsverfahrens der NPD.
So möchte der Innenminister nun prüfen lassen, ob es realistisch sei, ein solches Verbotsverfahren wieder in Angriff zu nehmen. Nicht noch einmal möchte man sich blamieren, nachdem das letzte Verfahren scheiterte, weil zu diffus war, wie viele V-Leute die NPD letzen unterwanderten und wer wen gegen wen zu welchen Aktionen aufstachelte.

BMI-Studie zu Muslimen

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Studie zur Integrationsbereitschaft junger Muslime herausgebracht.

Sehr ausführlich wird analysiert warum es gerade unter jungen Muslimen auffällig häufig zu einer missglückten Integration kommt. Ich habe die gewaltige 760 Seiten lange Studie punktuell gelesen und komme unter dem Vorbehalt, dass ich Stellen überlas zu folgendem Schluss (Auszug aus meinem facebook-post):

Ich habe die Studie nun gelesen, zumindest Teile davon und ich muss sagen, dass sie zu einseitig ist: Die Autoren gehen davon aus, dass Integration einzig und allein in eine Richtung stattfindet. Man wird den Eindruck nicht los, dass eine erfolgreiche Integration ausschließlich in der Übernahme aller Werte der Mehrheitsgesellschaft durch die Minderheit liegt. Darüber hinaus wird nirgends eine Grenzziehung vollzogen, an welcher Stelle Integration in lästige und unterwürfige Anbiederung umschlägt (der Begriff „anbiedern“ fällt kein einziges Mal, auch kein Synonym – benutzt habe ich die automatische Suchfunktion). – Die Schlussfolgerungen finde ich teils blauäugig um nicht zu sagen realitätsfremd, wenn etwa empfohlen wird, dass bei internationalen Konflikten seitens der Medien nicht die Religion in den Vordergrund gestellt werden soll. – Spannend sind die Interviews inkl. der Analysen und die Untersuchung der Vorurteile gegenüber dem Westen und den Juden insb. unter Berücksichtigung der konfliktgeladenen Situation im Nahen Osten. Insgesamt ist die Studie aber gelungen und objektiv.

Hier ist der offizielle Link auf die Internet-Seite des BMI, auf der die Studie ganz knapp zusammengefasst wird.