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Matthäus Piksa

Ahmadinejad in Ägypten - Obama kündigt Nahost-Reise an

Der iranische Präsident Ahmadinejad hält sich derzeit in Ägypten auf. Medienberichten zufolge ist zum ersten Mal seit 1979 ein Staatsoberhaupt der islamischen Republik zu einem Staatsbesuch in dem ehemaligen Pharaonenreich eingetroffen. Bei einem Bad in der Menge ist Ahmadinejad nun mit einem Schuh beworfen worden (s. Video oben).

Auch George W. Bush ist während einem Aufenthalt im Irak als damaliger US-Präsident mit einem Schuh beworfen worden.

In Arabien gilt es als große Geste der Missachtung einen Schuh in die Höhe zu strecken, wenn jemand redet, erst recht natürlich jemanden mit einem Schuh zu bewerfen.

Unterdessen hat das Weiße Haus eine Reise des US-Präsidenten in den Nahen Osten angekündigt. Im März will Barack Obama u.a. Israel, das Westjordanland und Jordanien besuchen.

Peter Scholl-Latour

Ich lese aktuell zwei Bücher von Peter Scholl-Latour, „Die Welt aus den Fugen“ und „Arabiens Stunde der Wahrheit“. Scholl-Latour, der nächstes Jahr 90 wird, holt insb. in letzterem Buch zu einem umfassenden  historischen Rundumschlag aus und verknüpft seine enormen historischen Kenntnisse mit unzähligen persönlichen Reiseerlebnissen und den aktuellen Geschehnissen in Arabien und den anderen muslimisch dominierten Ländern. Ich möchte hier einige Aussagen und Erkenntnisse wiedergeben, die von allgemeinem Interesse sein sollten.

Peter Scholl-Latour kritisiert in seinen Büchern sehr häufig das außenpolitische Vorgehen des Westens, allen voran der USA, was ihm mitunter auch den Vorwurf des Antiamerikanismus einbrachte. Kriege wie diejenigen in Afghanistan und dem Irak, die auch unter dem Vorwand Demokratie und Menschenrechte zu fördern und zu verbreiten, vorangetrieben werden, betrachtet er skeptisch. Gerne wirft er dem Westen Heuchelei vor, wenn bspw. in Guantanamo Menschenrechtsstandards von den USA nicht eingehalten werden. Überhaupt wirbt Scholl-Latour gerade im Zusammenhang mit den beiden Kriegen für mehr Empathie mit den Arabern und Muslimen. Eine Arroganz und Überheblichkeit gekoppelt mit der Ignoranz vor historischen und kulturellen Besonderheiten führen seiner Meinung nach immer wieder zu fatalen Entscheidungen, unzählige nachrichtendienstliche und militärische Einsätze, deren Erfolge zweifelhaft sind bestätigten ihn in seiner Einschätzung.

Ich verzichte an dieser Stelle darauf Beispiele zu nennen. Fest steht jedoch: Scholl-Latour ist ein mutiger Mann, der sich im Verlaufe der Jahrzehnte den Respekt vieler islamischer Führer verdient hat. Mithin sollte man seine Warnungen und Ratschläge ernst nehmen. Und so komme ich zu einem interessanten Gedankenexperiment und zu der Frage, die aufgeworfen werden kann, um eine gewisse Grund-Empathie für die Muslime zu entwickeln, nämlich konkret, wie wir in Deutschland wohl reagieren würden, wenn in Europa die muslimischen Araber einmarschiert wären? Alliierte Militäreinheiten sind derzeit noch in Afghanistan stationiert und waren bis vor kurzem noch im Irak. Angenommen zwei Nachbarländer Deutschlands wären auf diese Weise besetzt. Wie würden wir wohl reagieren?

Dieser Vergleich soll kurz zeigen, dass es bei der Betrachtung und Analyse außenpolitischer Entscheidungen und Vorgehensweise keine Denkverbote geben sollte. Es gibt Gründe, wegen derer gerade Afghanistan und der Irak mit militärischer Präsenz  des Westens zurechtkommen mussten und müssen, klar. Da wäre an erster Stelle der Kampf gegen den Terror zu nennen, der nach den Anschlägen auf das World Trade Center aus emotional nachzuvollziehenden Gründen begann, spätestens an zweiter Stelle folgt aber der Kampf um Rohstoffe und die eigene Versorgungssicherheit, nicht zuletzt die Demonstration militärischer Macht in einer Region, die sich in geografischer Nähe zu Russland und China befindet.

Interessant werden die Militäroperationen im Nahen Osten und am Hindukusch, wenn man Samuel P. Huntingtons Buch „Clash of Civilizations“ kennt. Der bereits verstorbene Politberater entwirft darin die These, dass die Welt im 21. Jahrhundert in eine Serie von Religionskriegen schlittert, die im schlimmsten Fall gar in einem 3. Weltkrieg münden könnten. Wenn Huntington uns also religiös-kulturelle Konflikte voraussagt, sollte man bei aller Schwarzmalerei, die er betreibt, hellhörig werden. Denn letztlich war er zu Zeiten der Präsidentschaft George W. Bushs, ein enger außenpolitischer Berater dessen Administration. Insofern war er sicherlich ein inspirierender Intellektueller, der seinen Einfluss geltend machen konnte, ob er ein Architekt der Bush'schen Außenpolitik war, kann dahingestellt bleiben. Fakt ist aber, dass aus muslimisch-arabischer Sicht, das Christentum und dessen Söhne und vereinzelt auch Töchter im Orient als Soldaten präsent sind. Natürlich nicht nur, der Umstand, dass eine nicht unbeträchtliche Anzahl an Soldaten atheistisch ist, macht meine Betrachtungsweise jedoch nicht falsch. So haben wir also bereits wenn man so will zwei Religionskriege im Huntigton'schen Sinne! Nimmt man nun noch den jüdisch-muslimischen Dauerkonflikt mit dazu, dann ist man geneigt, Huntingtons These bestätigt zu wissen.

Allerdings sehe ich das trotzdem anders. Gerade vor dem Hintergund, dass die USA aus dem Irak bereits abzogen sind und vor dem für das Jahr 2014 anstehendem Rückzug der Truppen aus Afghanistan, zeigt sich, dass dunkle und schwarzmalerische Prognosen mit äußerster Vorsicht zu genießen sind.

Scholl-Latour jedenfalls ist der Meinung, dass der Westen mit seinem rabiaten Vorgehen durchaus mehr Glück als Verstand hat. Einerseits sind abendländisch-christliche Truppen im tiefsten Arabien stationiert, andererseits jedoch kam es bspw. in den USA seit 9/11 nicht mehr zu weiteren Terroranschlägen, die man realistischerweise durchaus hätte annehmen können, wenn man sich nochmal mein durch die Lektüre der Scholl-Latour'schen Bücher inspiriertes Gedankenexperiment von oben vergegenwärtigt und sich vorstellt, dass arabisch-muslimische Truppen in Europa stationiert wären. Aber Scholl-Latour zieht an dieser Stelle aus meiner Sicht ein wenig voreilige Schlüsse, wie man gerade an neueren Entwicklungen wie den Unruhen rumd um das im letzten Jahr veröffentlichte Mohammed-Video sieht oder aber an aktuell veröffentlichten Drohvideos gegen die USA und Deutschland. Und so ist der Kampf gegen den Terrorismus mitnichten gewonnen, wie die scheidende US-Außenministerin Hillary Clinton aktuell richtigerweise konstatiert. Im Gegenteil, die reale Bedrohung wird uns weiterhin beschäftigen. Jedenfalls mutet Scholl-Latours weitere Erkenntnis, problematischer für den Westen oder zumindest Teile des Westens, wäre nicht so sehr der Terrorismus, sondern viel eher die Demografie, etwas bizarr an. Gleichwohl beobachtet Scholl-Latour richtigerweise, eine Zunahme des Anteils der Muslime an der  Weltbevölkerung, so auch in unseren Breiten. Die Geburtenraten muslimischer Frauen übersteigen diejenigen westlicher Frauen unbestreitbar zum teil um ein Vielfaches. Ob dieser Trend allerdings auf Jahrzehnte hinaus fortgeschrieben werden kann, darf durchaus in Frage gestellt werden kann, zu mal er auch für Panikmache und vorurteilsbehaftete Hetze gegen die Muslime taugt.

Aber Scholl-Latour wäre nicht Scholl-Latour wenn er nicht auch kritische Äußerungen zum Islam tätigen würde. „Mohammed war ein Kriegs- und Feldherr. Das dürfen wir nie vergessen.“ schreibt er an einer Stelle. Mehrmals betont er, dass der Ijtihad, eine Form der Auslegung des Islam, der zufolge moderne gesellschaftliche Entwicklungen mitberücksichtigt werden sollen, sich längst nicht durchgesetzt habe. Gemäß der Scharia, haben Aussagen von Frauen vor Gericht nur die Hälfte des Wertes verglichen mit der Aussage eines Mannes. Aber auch nur dann, wenn der Mann Muslim ist. Gerichtlich verwertete Aussagen von Christen und Juden zählen ebenfalls nur die Hälfte. Es gäbe sicherlich noch eine Reihe weiterer Beispiele dafür, belegen zu können, warum der Islam eine rückständige Religion ist.

Allein man sollte nicht den Fehler machen und die Integration der muslimischen Bevölkerung in Deutschland und natürlich allgemein im Westen für gescheitert zu erklären, bei allen Integrationsproblemen die es sicherlich zuhauf gibt. Vergessen wir außerdem nicht, dass Barack Obama väterlicherseits ebenfalls muslimischer Abstammung ist. Es ist daher aus meiner Sicht nicht ausgeschlossen, dass die USA, das Einwanderungsland schlechthin, in Zukunft einen entspannteren und diplomatischeren Ton im Verhältnis mit Arabien und den Muslimen einschlägt.

Israel vor den Parlamentswahlen

Folgende Konstellationen machen die am kommenden Dienstag stattfindende Parlamentswahl in Israel spannend:

1. Wahlkampf - Im Wahlkampf wird Netanjahu voneinem Rechts-Außen-Politiker rechts überholt, der im Vergleich zu Netanjahu selbst noch umfassendereSiedlungspläne hat.

2. Demokratieverdrossenheit - Die israelische Bevölkerung hat zum Teil jahrzehntelangen Terror und Krieg satt und so ist es nicht verwunderlich, dass infolgedessen eine Mehrheit der Bevölkerung kein Problem damit hat, dass eine Art Zweiklassen-Gesellschaft entstanden ist, in der arabisch-stämmige Israelis nur noch eingeschränkten Zugang zu Staatsämtern hat. Hier ein Artikel des jüdisch-amerikanischen Bloggers Richard Silverstein, der auf die Ergebnisse einer entsprechenden Umfrage Bezug nimmt.

3. Neue US-Außenpolitik - Nicht auszuschließen ist, dass sich die USA aus dem Nahen Osten zurückziehen – die eigene Energiesicherheit ist infolge des Rohstoffbooms zunehmend gesichert. Die Folge für Israel: Amerika muss nicht mehr den Polizisten im Nahen Osten spielen und könnte mehr und mehr die Zuschauer-Rolle einnehmen – einen Automatismus – immer wenn Israel Probleme mit seinen Nachbarn oder Terrorgruppen (Hamas, Fatah, Hizbollah) oder dem Iran hat, hilft der befreundete große Bruder von der anderen Seite des Atlantiks, dürfte es in Zukunft nicht mehr so leicht geben.

4. Eiszeit zwischen den Regierungschefs - Netanjahu stellte sich im US-Präsidentschaftswahlkampf auf die Seite Romneys. Wie dieser Artikel der gesellschaftspolitisch links orientierten Zeitung Haaretz aufzeigt, rächt sich Obama nun seinerseits mit Desinteresse und drückt insb. seine Verärgerung hinsichtlich der seit Ewigkeiten stockenden Friedensbemühungen aus (Siedlungspläne).

Der zu Punkt 4 verlinkte Artikel der Haaretz ist nicht frei lesbar, wer sich allerdings kostenlos registriert kann bis zu 10 Artikel im Monat, also auch diesen, kostenlos in voller Länge lesen.

Presseschau: Hängt Amerika Europa ab?

Das Osloer Nobelpreiskommitee hat der EU gestern den renommierten Friedensnobelpreis verliehen. Viele ranghohe europäische Spitzenpolitiker und Spitzendiplomaten nahmen an der Zeremonie teil. Ist also alles gut in Europa? - Mitnichten!

Während in den letzten Monaten vermehrt positive Meldungen aus den USA auch nach Europa schwappten

- hier eine kleine Auswahl: AIG, Banken allgemein, Energiemarkt, Wirtschaftswachstum, Arbeitslosigkeitsbekämpfung, Solidarität der Reichen und Mächtigen hinsichtlich der Bekämpfung der eigenen Schuldenproblematik durch moderate Steuererhöhungen (ein Blankfein-Interview im Handelsblatt, dass ich hier gerne auch noch verlinkt hätte, wurde nicht online gestellt) -

könnten die Nachrichten aus Europa kaum gegensätzlicher sein

- hier eine kleine Auswahl: steigende Arbeitslosigkeit in der EU, Diskussion um einen Verbleib des Vereinigten Königreichs in der EU, Streit um die EU-Finanzplanung 2014-2020, Bankenunion, Leistungsbilanzdefizite südeuropäischer Länder, politisches Geschacher wie aktuell im Falle Mario Montis, Großkonzerne fliehen aus Südeuropa.

Freilich ist und bleibt die 60-jährige Geschichte der EU eine großartige Erfolgsgeschichte, die den Menschen spätestens nach der EU-Osterweiterung 2004 Frieden und Wohlstand in ganz Europa brachte. Es zeigt sich aber auch, dass Nordeuropa wirtschaftlich den Süden längst abgehängt hat. Rhetorische Frage: Ist das etwas Neues? - Um meine Frage aus der Überschrift eindeutig zu beantworten: Nein, Amerika hängt Europa nicht ab, ganz sicher aber den Süden.

Banken - Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Sitten!

Neue sehr positive Nachrichten aus dem us-amerikanischen Bankensektor: Immer mehr Institute machen mittlerweile wieder immer mehr Umsatz und Gewinn, die Kreditvergabe steigt, die faulen Kredite können zurückgefahren werden etc. Bemerkenswert: Dieses Jahr gab es ca. 50 Bankenpleiten in den Staaten. Da sich das Jahr dem Ende zuneigt, dürften es auch nicht mehr viel mehr werden. Jedoch ist auch dies positiv zu werten, da der Wert der Vorjahre deutlich unterschritten wird - in den Jahren 2007-2011 gingen wohl regelmäßig mehrere Hundert oder weit über Hundert Institute im Jahr pleite. Wegen dem Einlagensicherungsfonds sind die Kundengelder bei Bankpleiten nicht tangiert.

Das Tal der Tränen jedenfalls hat der US-Bankensektor wieder hinter sich gelassen.

Ich frage mich: Wie sieht es zum Vergleich in Europa aus? - Ich habe hier noch nie von einer Bankenpleite gelesen, vllt. vereinzelt. Eher ist es so, dass auch kleinere nicht systemrelevante Institute gerettet werden. So geschehen in Spanien, wie ich vor ein paar Monaten mal las.

Fazit aus dem Vergleich USA-Europa: Wie ein "Stresstest" richtig aussieht verstehen nur die Amerikaner!

Randnotiz: Island, von der Finanzkrise 2008 am heftigsten erwischt, räumt(e) in seiner Bankenvergangenheit ordentlich auf, schmeißt auch mal ein paar Ex-Banker in's Gefängnis. Mit einem Sonderermittler-Team bis hin zu Kopfgeldjägern wollen die Isländer den ehemaligen Schergen auf die Schliche kommen.

Unterschiedliche Länder, unterschiedliche Sitten. Es zeigt sich, dass im Grunde jedes Land anders mit seiner Bankenvergangenheit und Landschaft umgeht. Es gibt kein international einheitliches und abgestimmtes Vorgehen.

Leseempfehlung: Plötzlich kann sogar ein Pferd rechnen

Kennt nicht jeder irgendeinen Verschwörungstheoretiker oder hat zumindest schon mal von einem gehört? In der Frankfurter Allgemeinen Zeitung erschien nun ein interessanter Artikel aus der Reihe "Denkfehler, die uns Geld kosten - Teil 41".

Im Kern geht es in diesem Artikel um den Bestätigungsirrtum, also dem Phänomen, dass der Mensch als Gewohnheitstier gerne Informationen sammelt und aufnimmt, die dem bisherigen Meinungs- und Weltbild entsprechen. Ein typisches Verhalten, welches auch bei Verschwörungstheoretikern zu beobachten ist. Ich selbst hatte mal einen Freund, der genau in diese Richtung abdriftete. Ich habe mittlerweile keinen Kontakt mehr zu ihm, allerdings war er bei der letzten Begegnung, die schon etliche Jahre zurückliegt, ebenfalls sehr überzeugt von seiner Meinung und neuen Argumenten und Sichtweisen gegenüber sehr abgeneigt und verschlossen. Beratungsresistenz nennt dies der Autor des Artikels.

Leseempfehlung: Chinas Christen

Heute erschien im Spiegel ein interessanter Artikel über Chinas Christen. Wie wir alle spätestens seit dem Fall des Eisernen Vorhangs wissen, haben Kommunisten eine enorme Angst vor Christen, wie ganz allgemein vor jedem kritischen Bürger, der nicht an die Partei glaubt. Und so stelle ich vergnügt fest, dass die Zahl der Christen in China in den letzten ca. 60 Jahren von 1 Million auf schätzungsweise 100 Millionen gestiegen ist.

Das Schwarze Gold & Co.

Seit Jahren werden weltweit ständig neue Erdöl-, Erdgas- und Schiefergasvorkommen entdeckt oder aber dank immer raffinierterer Fördertechnologien bereits bekannte Vorkommen ausgebeutet.

Ob in den USA (inkl. Alaska), Israel, Polen, am Nordpol oder vor der brasilianischen Küste. Die folgende Presseschau soll hierüber einen kleinen Überblick geben:

USA:
Erdöl
Erdöl in Alaska
Schiefergas

Israel:
Erdöl+Schiefergas
Hier ein weiterer Artikel

Polen:
Schiefergas

Nordpol:
Erdöl und Erdgas in der Arktis

Dabei fällt auf, dass, bezogen auf die Größe der Vorkommen und die Möglichkeit diese langfristig auszubeuten, ein Nachrichten-Artikel positiver ist als der Nächste.

Wir werden sehen, wie sich das tatsächlich auch auf die Preise umschlagen wird. Auffällig ist jedoch, dass sich der Spread, also der Preisunterschied, zwischen der Ölsorte WTI (Nordamerika) und Brent (Nordseesorte) seit über zwei Jahren doch deutlich ausgeweitet hat und dass das Fass WTI nunmehr regelmäßig 10-20 US-$ günstiger notiert als das Fass Brent-Öl. Jahrelang schwankten die Preisunterschiede für beide Sorten um die Nulllinie, mal war WTI teurer, dann wiederum Brent. Einen Erklärungsansatz für diesen ungewöhnlich hohen Spread versucht der Commodity-Analyst Dr. Schallenberger von der Landesbank Baden-Württemberg zu liefern, der in den reichen Vorkommen der USA zumindest einen Mitgrund für den niedrigeren Preis sieht.

Zwei Dinge dürften sicher sein: Die Rohstoffsicherheit wird den Energiekonzernen auf Jahre hinaus Milliardenumsätze und Gewinne bescheren. Neue und zusätzliche Umweltprobleme werden leider auftauchen.

Zum Schluss ein interessantes Interview mit dem Chefökonomen der IEA, Fatih Barol, in dem er auf die neue Energiesituation insbesondere der USA eingeht.

Machtwechsel in China - Korruptions-Skandal setzt KP unter Druck

Letztes Jahr habe ich hier im Blog einen Artikel über China geschrieben, den ich nunmehr ein knappes Jahr später ein wenig ergänzen möchte.

Wie die New York Times neulich berichtete, hat sich die Familie des scheidenden Premierministers Wen Jiabao während dessen Amtszeit enorm bereichert. Von einem Betrag in Höhe von 2,7 Mrd. US-$ ist gar die Rede.

Das ist nichts ungewöhnliches für Diktaturen. Auch der Gaddafi-Clan hat sich bis zum Umsturz enorm bereichert und ein Milliarden-Vermögen aus dem Öl-Geschäft angehäuft.

Wie verängstigt die Kommunistische Partei ist, zeigen die vielen Berichte zu den Zensurmaßnahmen der chinesischen Führung.

Hier ein Artikel, der auf die Zensur von google eingeht.

Selbstverständlich wurde auch die Website der New York Times nach ihrem Bericht zu dem gigantischen Vermögen Wen Jiabaos zensiert. Die Nachrichten-Agentur Bloomberg ist schon vor Längerem vom Netz genommen worden.

Reporter ohne Grenzen fordert angesichts solcher Nachrichten denn auch, dass sich europäische Politiker mit mahnenden Worten an die Volksrepublik wenden und zu mehr Pressefreiheit aufrufen.

Aber auch Amnesty International berichtet im Vorfeld des Machtwechsels in China ausführlich über das gelbe Riesenreich. Und gibt wenig Hoffnung, dass sich an den schwierigen Verhältnissen alsbald etwas ändern wird.

Insofern ist es schwer einzuschätzen, wie viel der Aufruf zu politischen Reformen des aktuellen Präsidenten Hu Jintao wert ist. Bislang folgten solchen Worten nur wenige Taten. Verbesserungen wie der vor Jahren eingeführte Schutz von Privateigentum, kommen nur zögerlich und zeigen, dass die KP bei den Reformen auch weiterhin die Zügel in den Händen halten möchte.

Diesen Blog gibt es jetzt auch als Buch!

Seit Neuestem gibt es diesen Blog auch als Buch, nur unter etwas abgeänderter Bezeichnung, nämlich: "Welt im Wandel - Eine Schriftenreihe zu Finanzmärkten in Krisenzeiten und weiteren gesellschaftspolitischen Phänomenen!"

Erschienen bei BloggingBooks, einer noch jungen Verlagsmarke des südwestdeutschen Verlags für Hochschulschriften.

Was denken die Philosophen? - Was würden Sie heute sagen?

Ich frage mich, was wohl die Philosophen, Schriftsteller und Denker heutzutage sagen oder sagen würden und komme zu folgendem Ergebnis:

Hermann Hesse, ein bedeutender Schriftsteller, dessen Todestag sich gerade zum 50. Mal jährt, hatte die Einstellung, dass Akzeptanz Stillstand bedeute und Anpassung Philistertum. Nicht auszuschließen, dass er sich in den TV-Talk-Shows der Republik tummeln würde, um dort seinen Senf dazu zu geben.

Friedrich Nietzsche, einer der größten deutschen Denker des 19. Jahrhunderts, hätte bei dem Treiben der Banken an seine Aussage „Gott ist tot.“ erinnert und an die Tugenden seines Übermenschen appelliert.

Theodor Adorno wäre wohl ebenfalls wütend. Dem großen Denker und Philosophen des 20. Jahrhunderts, Begründer und Hauptvertreter der Frankfurter Schule und damit der kritischen Theorie verdanken wir den Satz: „ Es gibt kein richtiges Leben im falschen!“

 

Und last but not least ein Philosoph aus der Gegenwart und der einzige, der von den Vieren noch lebt: Richard David Precht.

Er würde nicht nur sagen, sondern er sagt auch tatsächlich, dass wir in einer Zeit der spätrömischen Dekadenz leben, in der der Milliardär sein Geld auf den Cayman-Inseln parkt oder in der Schweiz bunkert, um keine Steuern zu zahlen. Die eigentlichen Steuerzahler würden bei der Steuererklärung tricksen wo sie nur könnten und sich über die Ärmsten, die Hartz IV-Empfänger, beschweren, die keine Steuern zahlen, sondern auf Steuerzahlerkosten leben. Jedoch hätte letzten Endes niemand das Recht, dem Anderen sein Verhalten vorzuhalten, nach dem Motto: „Wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen.“ – Seine Empfehlung ist, die Erwartungen an die Politik zu senken.

Wer zu viel erwartet, der muss enttäuscht werden, wer wenig erwartet, der kann enttäuscht werden, wer jedoch gar nichts erwartet, der wird auch nicht enttäuscht.

Günter Grass - persona non grata

Günter Grass Gedicht "Was gesagt werden muss" schlägt derzeit hohe Wellen, nicht nur in Deutschland. In seinem Gedicht, das im Grunde gar keines ist, thematisiert er den Nahost-Konflikt und kritisiert Israel scharf. Indem der jüdische Staat eine militärische Operation gegen den Iran erwäge, gefährde das kleine Land am Mittelmeer den gesamten Weltfrieden.
Damit zeigt Grass nicht nur seine Nahost-Inkompetenz, sondern provoziert auch noch entrüstete Reaktionen. Denn erst vor wenigen Jahren gab der hervorragende Schriftsteller ("Blechtrommel") und Literaturnobelpreisträger Grass zu, während der NS-Zeit als Jugendlicher SS-Mitglied gewesen zu sein. Wie er vor diesem Hintergrund auf die Idee kommen konnte den jüdischen Staat Israel zu kritisieren, ist mir völlig schleierhaft. Hätte er mal besser geschwiegen.
Grass verkennt die gesamte Gefährdungssituation im Nahen Osten: Es ist der Iran, der Israel das Existenzrecht abspricht. Es ist der iranische Präsident Achmadinedschad, der wiederholt den Holocaust leugnet und davon spricht Israel auszulöschen. Kein Wunder also, das Israel nun erwägt, gegen seinen Erzfeind militärisch vorzugehen, wo doch seit Jahren vermutet wird, dass der Iran Plutonium anreichert, um sich in die Lage zu versetzen, Atombomben zu bauen.
Das sind die Fakten, die nicht erst seit gestern bekannt sind. Und so fiel die Reaktion auf das Gedicht auch dementsprechend negativ aus. Hier eine kleine Presseschau:

Interview mit Marcel Reich-Ranicki
Michel Friedman
Guido Westerwelle

Eine Reaktion Israel selbst ließ ebenfalls nicht lange auf sich warten. Es erklärte den Schriftsteller zur persona non grata und will nun alsbald ein Einreiseverbot gegen Grass verhängen. Ob das verhältnismäßig ist oder nicht doch überzogen mag dahingestellt sein. Günter Grass hat jedenfalls erreicht einen gehörigen Teil der Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen. Antisemit ist er zwar wohl nicht, mittlerweile räumte er ein, dass es ein Fehler gewesen ist, dass er sein Gedicht an das Land Israel adressierte, eigentlich meinte er lediglich die israelische Regierung. Trotzdem: Wenn jetzt sogar die SPD die Konsequenz zieht bei ihren zukünftigen Wahlkämpfen auf dessen Hilfe verzichten zu wollen, dann zeigt dies die Grenzwertigkeit des Gedichts.

Piraten in den Parlamenten

Ich gebe einen Tipp ab: Die Piraten-Partei schafft es bei den kommenden Landtagswahlen (Schleswig-Holstein und NRW) in die Länderparlamente und auch bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr in den Bundestag. Zugegeben seltsame Vorstellung: "Die Piraten entern den Bundestag!"

So oder so ähnlich könnte der Wahlslogan der jungen gerade erst fünf Jahre alten Partei im Bundestagswahlkampf lauten. Aber so weit sind wir noch nicht.

Gestern schafften die als Chaoten verschrienen Piraten-Politker den Einzug in einen weiteren Landtag. Nachdem Sie im vorigen Jahr in der Bundeshauptstadt Berlin beachtliche 8,9 % der Stimmen für sich gewinnen konnten sind sie nun auch im Saarland mittendrin. Dabei darf nicht verkannt werden, dass es ihnen aus dem Stand gelang. Noch vor Kurzem hatten sie im Saarland in gerade einmal einem von sieben Wahlkreisen überhaupt Vertreter/Innen gehabt. Zudem wurden sie von der plötzlichen Neuwahl nach der von der alten und neuen saarländischen Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer aufgelösten Jamaika-Koalition überrascht.

Allerdings werfen Kritiker zu Recht ein, dass die Piraten-Partei auf Dauer mehr anbieten muss als nur mehr die Forderung nach mehr Transparenz in der Politik und Freiheit im Internet. Ob die Piraten mit dem überschaubaren Parteiprogramm, das existentielle Punkte wie Wirtschaft und Finanzen überhaupt nicht anspricht, zukunftsfähig aufgestellt sind, ist wirklich fraglich.

Jedoch zeigen Umfragen, dass sie sowohl in NRW als auch in Schleswig-Holstein und auch bundesweit bei 5% und darüber notieren. Daraus läßt sich schlussfolgern, dass es eine nicht zu unterschätzende Anzahl an Bürger/Innen gibt, die bereit sind die Protest-Piraten zu wählen. Über die Gründe weshalb die Piraten einen solchen Zulauf haben läßt sich nur spekulieren. Sicherlich ist es eine Mischung aus Politikverdrossenheit und dem Eindruck die etablierten Parteien sprächen sie, die Bürger, nicht mehr an. Aktuelle Transparenz-Desaster wie die Affäre um Kredite und Medien-Drohungen durch den Ex-Bundespräsidenten Wulff tragen darüber hinaus mit Sicherheit einen weiteren Beitrag zu dem derzeitigen Aufwind der Piraten.

Der Rausch der Piraten dürfte also noch ein wenig anhalten. Mein Tipp von oben steht jedenfalls.

Cyberkriminalität - die digitale Gewalt

Eine neue Form der Gewalt scheint in immer häufigerer Form in Erscheinung zu treten. Es handelt sich hierbei um digitale Angriffe auf Internet-Seiten und Datenbanken von Unternehmen und Behörden durch Internet-Kriminelle, sog. Hacker.

Ohne Frage hat das Internet seine guten Seiten. Hierzu gehören:
1. die Internet-Präsenz der Nachrichten- und Fernsehsender
2. Online-Enzyklopädien wie bspw. Wikipedia
3. die individuell eingerichteten Seiten von Privaten und Firmen
4. Online-Reisebüros und Seiten auf denen zum Beispiel Flüge und Hotels miteinander verglichen werden können
5. Online-Händler und Auktionshäuser, prominenteste Beispiele hierfür sind die Seiten von Amazon und ebay.
6. Foren und Blogs zu Spezialthemen, bspw. zum Thema Finanzen oder IT-Seiten
7. Software zur Abwicklung des Online-Bankings
8. der e-mail-Verkehr
9. Kommunikationsplattformen, sog. Social-Media-Netzwerke, wie facebook, Xing und dergleichen
usw.

Diese Vorzüge des world-wide-web genießen immer mehr Menschen. Die Zahl der Internetzugänge hat in den letzten Jahren immer stärker zugenommen. Einer Studie von PriceWaterhouseCoopers zufolge werden die Gesamtumsätze allein mit Internetzugängen auf über 400 Mrd. US-$ steigen (unter "Die Trends und Prognosen für die einzelnen Segmente im Überblick"). Auch die Zahl der online gestellten Seiten hat enorm zugenommen. Nicht zuletzt nahm der Austausch der Menschen untereinander und über Landesgrenzen hinweg zu, kennt das Internet doch keine geographischen Hürden. Das Internet veränderte unser aller Leben und tut es immer noch.

Doch wie bei jeder neuen Technologie, so auch bei der relativ neuen Technologie "Internet" ist auch ein Missbrauch festzustellen. Menschen mit krimineller Energie nutzen das Internet um ihre dubiosen Machenschaften zu organisieren genauso wie geistig degenerierte Gestalten es nutzen um ihren Phantasien freien Lauf zu lassen. So hat das Internet auch dazu geführt, dass der Handel mit Videos kinderpornografischen Inhaltes leichter von statten geht. Auch linksextremes und rechtsextremes Gedankengut findet sich auf unzähligen Internetseiten.
Diesem Missbrauch lässt sich nur schwer Einhalt gebieten. Zu "groß" ist das digitale Netz und zu viele Seiten werden tag ein tag aus neu in's Netz gestellt. Es ist unmöglich geworden das Internet sauber zu halten und so liegt es am Einzelnen wie man das Internet nutzt. Hier ist ein gesundes Verhältnis aus Vertrauen und Misstrauen gefragt. Und zwar sowohl von dem Einzelnen als auch den Unternehmen und staatlicherseits, denn die Gefahren sind allgegenwärtig:

beim Individuum: Cyber-Mobbing auf Netzwerken (Bsp.: Kinder in Schulen)
bei Unternehmen: Bashing und Datenbanken-Hacking (Bsp.: Phishing, Datendiebstahl etc.)
bei der Präsenz staatlicher Seiten: ebenfalls Datenbank-Hacking und das Lahmlegen der ganzen Seite (IT-Hacker wie bspw. Anonymous)

In allen drei Spähren privater und öffentlicher Nutzung des Internets kommt es ständig zu Angriffen, wie in der Presse zu  lesen ist, daher verzichte ich an dieser Stelle mit den entsprechenden Verlinkungen auf Einzelfälle aufmerksam zu machen. Wer sich näher dafür interessiert, der kann mithilfe von google weitersuchen.

Fazit: Das Internet schuf eine Reihe neuer Möglichkeiten miteinander in Kontakt zu treten oder miteinander zu wirtschaften. Aufgrund der immer stärker zunehmenden Cyberkriminalität wurde jedoch auch ein ganz neuer Zweig in der IT-Technologie geschaffen, nämlich der Bereich digitaler Sicherheitssoftware. (Antiviren, Passwortschutz etc.)

NSU-Untersuchungsausschuss

Wenn rechtsradikale Terroristen Migranten töten möchten, dann werden sie sich auch in Zukunft nur schwer davon abhalten lassen. – Mal sehen was im Untersuchungsausschuss zu den NSU-Morden herauskommt.

Ein Umbau des Verfassungsschutzes ist schwer vorstellbar, es gibt mehrere Säulen gegen so ziemlich jede Form des Terrorismus, komme er vom linken oder rechten Rand oder aus dem islamistischen Millieu. Erwogen werden könnte auch eine Kompetenzerweiterung, darüber hinaus mehr Man-Power, mehr Mittel. Die (rechtliche) Kompetenzerweiterung wird schwerlich machbar sein, da das Bundesverfassungsgericht die Bürger- und Freiheitsrechte hoch achtet, wie man an den Urteilen zu der Vorratsdatenspeicherung und dem Großen Lauschangriff sieht. Außerdem ist die Bundesjustizministerin Leutheuser-Schnarrenberger von der FDP bekannt dafür, sich für die Rechte der Bürger einzusetzen. An der ACTA-Bewegung sieht man des Weiteren dass vor allen Dingen junge Internetuser jede Einmischung in die Privatsphäre, sehr kritisch würdigen.

Der Staat hat eine schwierige Aufgabe.

Er muss auf der einen Seite seine Bürger vor Terroristen und (schweren) Straftätern schützen, darf auf der anderen Seite aber auch nicht deren Rechte beschneiden und nur in begründeten Ausnahmeverdachtsfällen zu aus Gefahrenabwehrsicht effektiveren Mitteln (Telefonabhören) greifen.

Damit zeigt sich das ganze Dilemma des Staates. Letzten Endes bleibt es bei den Bürgerinnen und Bürgern selbst hängen, mit offenen Augen durch die Welt zu laufen, hellhörig zu sein und im entscheidenden Moment Zivilcourage an den Tag zu legen. Nur so kann man hoffen, dass es die tragische Verkettung unglücklicher Umstände, die dazu führte, dass drei Zwickauer Neonazis jahrelang ungehindert Ausländer ermorden konnten, ohne je dabei erwischt worden zu sein, ein Ausnahme bleibt.

Frischen Wind liefert die Aufarbeitung der NSU-Morde in eine ganz alte, andere Debatte, nämlich die des Für und Wieder eines Verbotsverfahrens der NPD.
So möchte der Innenminister nun prüfen lassen, ob es realistisch sei, ein solches Verbotsverfahren wieder in Angriff zu nehmen. Nicht noch einmal möchte man sich blamieren, nachdem das letzte Verfahren scheiterte, weil zu diffus war, wie viele V-Leute die NPD letzen unterwanderten und wer wen gegen wen zu welchen Aktionen aufstachelte.

BMI-Studie zu Muslimen

Das Bundesinnenministerium hat eine neue Studie zur Integrationsbereitschaft junger Muslime herausgebracht.

Sehr ausführlich wird analysiert warum es gerade unter jungen Muslimen auffällig häufig zu einer missglückten Integration kommt. Ich habe die gewaltige 760 Seiten lange Studie punktuell gelesen und komme unter dem Vorbehalt, dass ich Stellen überlas zu folgendem Schluss (Auszug aus meinem facebook-post):

Ich habe die Studie nun gelesen, zumindest Teile davon und ich muss sagen, dass sie zu einseitig ist: Die Autoren gehen davon aus, dass Integration einzig und allein in eine Richtung stattfindet. Man wird den Eindruck nicht los, dass eine erfolgreiche Integration ausschließlich in der Übernahme aller Werte der Mehrheitsgesellschaft durch die Minderheit liegt. Darüber hinaus wird nirgends eine Grenzziehung vollzogen, an welcher Stelle Integration in lästige und unterwürfige Anbiederung umschlägt (der Begriff „anbiedern“ fällt kein einziges Mal, auch kein Synonym – benutzt habe ich die automatische Suchfunktion). – Die Schlussfolgerungen finde ich teils blauäugig um nicht zu sagen realitätsfremd, wenn etwa empfohlen wird, dass bei internationalen Konflikten seitens der Medien nicht die Religion in den Vordergrund gestellt werden soll. – Spannend sind die Interviews inkl. der Analysen und die Untersuchung der Vorurteile gegenüber dem Westen und den Juden insb. unter Berücksichtigung der konfliktgeladenen Situation im Nahen Osten. Insgesamt ist die Studie aber gelungen und objektiv.

Hier ist der offizielle Link auf die Internet-Seite des BMI, auf der die Studie ganz knapp zusammengefasst wird.

Alles Schall und Rauch

Zahlen sagen mehr als tausend Worte. Das Gejammere ist oftmals riesengroß bei uns. Aber meistens entbehrt es jeglicher Grundlage. Denn das Geld- und Immobilien-Vermögen der Deutschen summiert sich auf ziemlich genau 10 Billionen € und nimmt auch noch mit schöner Regelmäßigkeit und konstant zu. Zieht man die Verbindlichkeiten ab, bleibt immernoch ein Betrag von gigantischen 8,5 Billionen € übrig. - Konstant niedrig ist wie schon seit Jahren die Aktienquote. Die Deutschen investieren also sehr risikoavers, was wohl auch daran liegt, dass es in der Regel die Älteren sind, die das Vermögen in den Händen halten.

SPON-Artikel
Handelsblatt-Artikel

Leseempfehlung: Abstruse Verschwörungstheorien

Stefan Riße, der ehemalige Chefstratege des in London ansässigen CFD-Brokers CMC Markets hat in seinem Blog zu der Ankündigung der SPD, den Wahlkampf zur Bundestgaswahl 2013 auf einer Kampagne gegen Banken aufzubauen, Stellung bezogen. Lesenswert!

SPD-Chef Gabriel dementierte derartige Pläne mittlerweile jedoch.

Unterdessen hielt Altkanzler Gerhard Schröder eine Rede vor Vertretern der Londoner City, die ihm, wegen der seinerzeit gegen den parteiinternen Widerstand durchgeboxten Agenda 2010, huldigte.

Cyber-Terrorist Assange gegen Schweden

In diesen Tagen gab es vor dem Supreme Court in London eine Anhörung im Fall Assange gegen Schweden. In der Anhörung ging es um die Frage einer Auslieferung des durch zahlreiche hoch umstrittene Veröffentlichungen geheimer amerikanischer Militärdokumente auf der Enthüllungsplattform wikileaks bekannt gewordenen Julian Assange an Schweden. Vorgeworfen wird ihm dort die Vergewaltigung zweier Frauen. Assange wehrt sich mit Händen und Füßen gegen die Auslieferung, weil er befürchtet, dass die Schweden ihn wiederum wegen den Veröffentlichungen der Militärdokumente an die Vereinigten Staaten ausliefern könnten. Zwei vorinstanzliche britische Gerichte haben sich bereits für eine Auslieferung des Transparenz-Gurus an Schweden ausgesprochen.

Seit einer Justizreform im Vereinigten Königreich sind bei Verhandlungen und Anhörungen vor dem britischen Supreme Court, dem höchstinstanzlichen Gericht im Vereinigten Königreich, Videomitschnitte erlaubt. So konnte man sich auch die Anhörung im Fall Assange live im Internet angucken. Wer sich für diesen Fall interessiert, der kann sich auf youtube die Argumentation der Anwältin von Assange und auch der Gegenseite noch einmal ansehen.

Der Fall ist von äußerst hoher Brisanz, weil der wikileaks-Gründer Assange streng geheime Unterlagen des amerikanischen Militärs zu den Irak- und Afghanistan-Kriegen veröffentlichte. Zu guter Letzt gelang er auch in den Besitz ebenfalls geheimer Dokumente des amerikanischen Diplomatennetzwerkes, die ihm der in den USA inhaftierte US-Soldat und Whistleblower Bradley Manning zuspielte. In Deutschland sind die Botschaftsdepeschen auf der Internetseite des Nachrichtenmagazines "Der Spiegel" veröffentlicht.

Viele streng vertrauliche Einschätzungen ranghoher US-Diplomaten zu den jeweiligen Staaten und deren politischer Klasse wurden dadurch publik. Auch Missstände in den diktatorisch geprägten Ländern des arabischen Raumes wurden so aufgedeckt. Assange, Vertreter der totalen Transparenz, erreichte sein Ziel.

Kritiker, zu denen auch ich zähle, werfen ihm vor, dass er die ohnehin fragile Situation im Nahen Osten durch die Veröffentlichung der unzähligen Dokumente noch zusätzlich verschärfte und so mitursächlich den Nährboden für die im letzen Jahr ausgebrochene schwer kontrollierbare arabische Revolution schaffte oder sich zumindest nicht um die Folgen scherrte. So konnte es dazu kommen, dass Arabien explodierte. - Möge Allah den muslimischen Völkern beistehen.

Meine Buchempfehlung zu dem Thema ist der Spiegel-Bestseller: "Staatsfeind Wikileaks: Wie eine Gruppe von Netzaktivisten die mächtigsten Nationen der Welt herausfordert."